Herr Beglinger, in welchen Bereichen wird IoT in Zukunft den grössten Einfluss haben?

Grosse Bedeutung hat das Internet of Things bereits in Fabriken, Städten, im Gesundheitswesen. In diesen Bereichen wurde schon viel investiert, es besteht eine grosse Bereitschaft zur Effizienzsteigerung und mit erzielten Verbesserungen lassen sich – etwa im Gesundheitsbereich – auch rasch Einsparungen erzielen.

Aber auch die Vernetzung von Dienstleistungen erfährt derzeit einen grossen Aufschwung, nennen wir als Beispiele nur etwa die Finanzberatung oder die Automatisierung von Callcentern.

Der rechtliche Rahmen hält mit der rasanten technischen Entwicklung häufig nicht Schritt. Wie ist das beim Internet der Dinge?

Diese Problematik zeigt sich auch bei IoT. Das Erfassen der rechtlichen Implikationen beim Internet der Dinge steht erst am Anfang und es bestehen noch viele Unklarheiten. Auch gibt es zu vielen juristischen Kernfragen hierzu erst wenig Gerichtspraxis.

Die umfassende Vernetzung von Geräten mit Services oder von Services untereinander wird zu einem Strukturwandel im Dienstleitungsbereich und damit auch in der Rechtsberatung führen.

Welche Rechtsfragen stellen sich für Unternehmen, die Internet of Things in ihre Geschäftsmodelle integrieren möchten?

Die Firmen sind in verschiedener Hinsicht gefordert, wobei es fast immer darauf hinausläuft, die neuen Sachverhalte den schon bestehenden Gesetzen und weiteren Regelungen richtig zu unterstellen.

Zum Beispiel kann die Nutzung von IoT-Diensten einen erheblichen Risikofaktor darstellen, etwa wenn durch den Einsatz eines Roboters oder durch vernetzte Technik Menschen zu Schaden kommen.

Angesichts der Komplexität von solchen Systemen lässt sich häufig nicht klar feststellen, wodurch der Schaden entstanden ist. Dann müssen für die ausgewogene Regelung der Schadenersatzfrage aus den schon bestehenden Rechtsinstrumenten die richtigen beigezogen worden. Völlig neue Regelungen braucht es dafür meist nicht. Weiter ist im IoT der Umgang mit Daten, insbesondere auch mit personenbezogenen Daten, von grosser Bedeutung.

So entsteht etwa bei einem Gerät zur Messung von Körperfunktionen ein massiver Umfang an sensiblen Informationen.

Oder die einfachste Form des Internets der Dinge: Ein Kühlschrank speichert die Gewohnheiten des Nutzers und füllt sich selbstständig auf. Diese Datenerhebungen könnten zur unkontrollierten Profilierung von Personen führen. Zudem ist zu klären, wer den Zugang zu solchen Daten hat beziehungsweise exklusiv oder nicht exklusiv über sie verfügen darf.

Eine völlig andere Herausforderung besteht etwa auch darin, dass durch nationale und internationale Standardisierung sichergestellt wird, dass die verschiedenen Dinge und Services zur gegenseitigen Vernetzung überhaupt kompatibel sind.

Es stellt sich dann die Frage, wer für die Ausarbeitung, Verbreitung und Weiterentwicklung von Standards und Schnittstellen – auch im Telekommunikationsbereich – berechtigt, aber auch verantwortlich ist.

Wo sehen Sie besondere Herausforderungen für international tätige Unternehmen mit verschiedenen Rechtsordnungen?

Dort ist die Kenntnis fremder Regulierungen verlangt, damit die Leistungen in einem fernen Land überhaupt wie erwartet voll genutzt werden können.

Als Beispiel: Wenn man mit einer Drohne von Basel nach Lörrach ein Paket ausliefern möchte, stellt sich nicht nur die Frage, ob die Drohne technisch so weit fliegen kann, sondern auch, ob sie überhaupt fliegen darf und wenn ja auf welcher Flughöhe. Diese Überlegungen zu den unterschiedlichen Regulierungen werden für internationale Unternehmen zu grossen Herausforderungen.

Es besteht zudem die Gefahr, dass sich physische Grenzen plötzlich auch auf den Cyberraum ausbreiten könnten. Häufig sieht sich eine Firma damit konfrontiert, dass ein Land aus wirtschaftspolitischen Gründen bewusst technische Schranken errichtet, die zu Mehraufwand führen oder gewisse Territorien ganz abschotten, etwa durch die bekannten Internetsperren.

Wenn ein Unternehmen eine Maschine etwa nach Ostasien verkauft, muss sie sicher sein, dass diese weiterhin mit der Schweiz für Wartungsfragen und Analysetools kommunizieren kann. Der ganze Cyberraum ist aber gerade dadurch so erfolgreich, dass es diese Grenzen nicht gibt. Dies könnte zu Problemen führen.

Die EU hat dies erkannt und möchte mit der «Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa» genau diese Hürden umgehen.

Mit der «Initiative für einen digitalen Binnenmarkt» sollen möglichst einheitliche Regulierungsmassnahmen geschaffen werden und gesetzliche Hürden zwischen den Mitgliedsländern abgebaut werden. Die EU will die Digitalisierung vorantreiben und damit auch die Entwicklung von IoT begünstigen.

Welche möglichen Auswirkungen könnten sich für die Schweiz dadurch ergeben?

Die Schweizer Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, im sehr wichtigen europäischen Exportmarkt ähnliche Regulierungen wie in der Schweiz anzutreffen; sei dies, um notwendige Anerkennungen zu erreichen, sei dies, um die Rahmenbedingungen im EU-Absatzmarkt ohne grossen Rechtsberatungs- und Complianceaufwand einschätzen zu können.